Das BVerfG hat durch eine Entscheidung vom 6. Juni 2018 (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) „gekippt“, wonach eine wiederholte sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann  vorgenommen werden durfte, wenn zwischen der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses und dem Abschluss des neuen, sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von 3 Jahren lag.

Dies ist nach dem Beschluss des BVerfG jetzt nicht mehr möglich, so dass sich sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete „wandeln“ können, wenn zuvor eine Vorbeschäftigung bei dem- selben Arbeitgeber erfolgte.

Das OLG Naumburg hat in einer im Januar 2018 vom BGH (VII ZR 241/15) bestätigen Urteil festgestellt, dass ein Erwerber vom Vertrag mit dem Bauträger zurücktreten kann, wenn der vereinbarte Fertigstellungstermin durch diesen nicht eingehalten wird. Dies gilt insbesondere bei Objekten, die der Erwerber als Anlageobjekt erwerben wollte.

Nach Auffassung des BGH (Beschluss vom 22.08.2017) ist Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hinzunehmen, nur weil er eben von Kindern stammt, denn grundsätzlich ist bei jeder Form von Lärm unter Einschluss von Kinderlärm auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Dabei muss von den Nachbarn kein ausführliches Protokoll vorgelegt werden. Es genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, dass sich aus der Beschreibung ergibt, um welche Art von Beeinträchtigung es sich handelt und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese circa auftreten.

Ein Sachverständiger ist verpflichtet, den (unwissenden) Geschädigten eines Verkehrsunfalles darüber aufzuklären, dass der Gutachter, der seine Leistungen zu einem Honorar anbietet, deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt.

Arbeiten, die ein Handwerker, der Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks übernimmt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellen Schwarzarbeit dar. Dass führt zur Nichtigkeit und damit zum Verlust eventueller Gewährleistungsansprüche aus dem Bauvertrag. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (4 U 269/15)

Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen wie zB. die fehlende Genehmigung der Nutzungsänderung der Mietsache können einen Mangel der Mietsache darstellen, wenn dem Mieter durch die Behörde die Nutzung des Objekts bereits untersagt hat. Damit kann der Mieter dann eine Minderung der Miete geltend machen. Dies hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 01.06.2017 festgestellt.